http://medicinebook.de/ Medicinebook News - Neues aus dem Medizinrecht de http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss 2F CMS Thu, 09 Sep 2010 19:07:52 +0200 Thu, 09 Sep 2010 19:07:52 +0200 aschilke@dr-schilke.de aschilke@dr-schilke.de 2010-08-19T12:06:58+01:00 „Was ist, wenn ich das Jugendamt einschalte - verletze ich dann meine Schweigepflicht?“ Manche Ärztin und mancher Arzt werden über diese Frage bereits nachgedacht haben. Das betrifft auch Hebammen und Entbindungspfleger, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kind von seinen Eltern nicht richtig versorgt wird. Viele fragen sich: „Wie entscheide ich zum Wohle des Kindes? Verliere ich den Kontakt zur Familie und damit zu dem Kind, wenn ich den Verdacht anspreche und einen Hinweis weitergebe?“ Damit Frühe Hilfen dorthin kommen, wo Bedarf besteht, sollen Fachkräfte aus Gesundheitsdiensten und Jugendhilfe kooperieren. Doch je intensiver der Austausch ist, desto häufiger treten Fragen des Datenschutzes auf. Aus diesem Grund veröffentlichen das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) und das Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IzKK) am DJI die Broschüre „Datenschutz bei Frühen Hilfen - Praxiswissen kompakt“. Sie wendet sich an Fachkräfte in Geburtskliniken, Arztpraxen, Schwangerschaftsberatungsstellen und kommunalen Ämtern sowie an Hebammen und die Fachkräfte bei freien Trägern der Jugendhilfe. Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, erklärt: „Eltern mit Problemen vertrauen sich häufig Ärztinnen und Ärzten sowie Hebammen an. Durch deren Schweigepflicht fühlen sie sich dort sicher. Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung muss allerdings zum Wohle des Kindes gehandelt werden. Das neue Nachschlagewerk sagt, was gemacht werden kann, ohne den Datenschutz zu verletzen.“ http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1580 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1580 aschilke Neues aus dem Medizinrecht 2010-07-02T12:33:11+01:00 Grillen ohne Rauch geht auch Asthmatiker können Hustenanfälle und Atemnot erleiden, wenn beim Grillen zu viel Rauch entsteht. Das lässt sich aber durch bestimmte Maßnahmen vermeiden, zu denen die Lungenärzte der Deutschen Lungenstiftung e.V. (DLS) in Hannover raten. „Besonders viel Rauch entwickelt sich beim Grillen mit dem Holzofengrill, da hierbei Fett oder Flüssigkeit aus dem Grillgut direkt in die Glut tropfen kann“, erläutert Prof. Harald Morr, Vorsitzender der DLS. Die aufsteigenden Rauchschwaden reizen die Atemwege und veranlassen die überempfindlichen Bronchien von Asthmatikern, sich krampfartig zusammenzuziehen, was Husten und Luftnot verursachen kann. Wer trotzdem nicht auf den typischen Holzkohlegeschmack verzichten mag, kann alternativ einen so genannten Vertikal- Holzkohlegrill verwenden. Dieser verfügt über eine seitlich angebrachte Glutbox. Das Grillgut wird direkt daneben in Grillkörben aufgehängt und kann so indirekt und raucharm garen.“   http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1547 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1547 aschilke Neues aus dem Medizinrecht 2009-12-28T13:46:47+01:00 Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1491 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1491 aschilke Neues aus dem Medizinrecht 2009-07-11T13:04:42+01:00 Die Zahl der Geburten in Deutschland sinkt permanent. Angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung wird die niedrige Geburtenrate zu einem gesellschaftlichen Problem. Dennoch werden ungewollt Kinderlose nur noch halbherzig unterstützt. Seit 2004 zahlen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Paaren, die sich Kinder wünschen, für eine künstliche Befruchtung nur noch die Hälfte der Kosten von rund 3600 Euro. Ab dem vierten Behandlungsversuch gibt es keinerlei Zuschuss mehr. Diese Regelung wird mittlerweile auch bei Krankenkassen kritisch gesehen. Dies erklärte er in einem Interview mit dem Merck Serono Presseservice. http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1441 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1441 aschilke Neues aus dem Medizinrecht 2009-07-03T09:48:40+01:00 Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle Fragen rund um die Gründung, die Geschäftsführung und die Auflösung eines Vereins beantwortet. "Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren. Mit den beiden heute beschlossenen Gesetzen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Neuregelungen bringen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände - sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. Für alle, die sich kundig machen wollen, wie man einen Verein gründet und worauf man dabei achten muss, haben wir eine aktuelle Informationsbroschüre zum Vereinsrecht, die ab heute kostenlos beim Bundesjustizministerium bestellt werden kann. In den über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland wird unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet. Uns geht es darum, das Engagement dieser Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen zu unterstützen und zu fördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft", sagte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin. http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1431 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1431 aschilke Neues aus dem Medizinrecht 2009-07-03T14:48:56+01:00 "Das German Law Journal ist in den letzten zehn Jahren zu einem Botschafter für das deutsche Recht geworden. Was als Newsletter mit englischen Anmerkungen zu deutschen Urteilen begann, hat sich zu einer der führenden englischsprachigen Online-Fachzeitschriften zu Fragen des deutschen, europäischen und internationalen Rechts entwickelt. Die Herausgeber sind ausgewiesene Kenner des deutschen Rechts, leben aber nicht etwa in Deutschland, sondern in Kanada und den USA. Monat für Monat bieten sie ihren Abonnenten in über 70 Nationen eine breite wissenschaftliche Themenpalette, darunter immer wieder vertiefte Einblicke in das deutsche Recht", sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin. "Das große wissenschaftliche Interesse für diese Zeitschrift steht zugleich für das große wissenschaftliche Interesse am deutschen Recht. Made in Germany - das ist nicht nur ein Qualitätssiegel für deutsche Produkte, sondern auch für deutsches Recht. Deutschland zeigt, dass faire Gesetze und eine leistungsfähige Justiz ein Garant für gesellschaftlichen Frieden, individuelle Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg sind. Um im Wettbewerb der Rechtsordnungen mit gebündelter Kraft für das deutsche Recht zu werben, haben wir im vergangenen Jahr ein Bündnis für das deutsche Recht gegründet. Der Export deutschen Rechts erleichtert die wirtschaftliche und politische Kooperation mit unseren Partnerländern. Zugleich erhöht der Rechtsexport die Bereitschaft ausländischer Unternehmen, in Deutschland verstärkt zu investieren. Mit unserem Engagement für die Verbreitung deutschen Rechts brechen wir auch eine Lanze für den Rechtsstaat, für Menschenrechte und justizielle Garantien. Daher verdienen auch in Zukunft alle Botschafter für das deutsche Recht unsere Unterstützung", erläuterte Zypries. http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1430 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1430 aschilke Neues aus dem Medizinrecht 2009-07-02T00:22:09+01:00 Die Bayer Schering Pharma AG und Bayer HealthCare Pharmaceuticals Inc. haben zusammen mit der Schering Corporation beim U.S. Federal Court für den District of Delaware eine Patentverletzungsklage gegen Teva Pharmaceuticals USA, Inc. und Teva Pharmaceutical Industries, Ltd. eingereicht. Die Klage bezieht sich auf einen Antrag von Teva bei der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA auf Zulassung einer generischen Version von Levitra®, dem Arzneimittel der Bayer Schering Pharma AG zur Behandlung erektiler Dysfunktion, vor Ablauf des Patenschutzes. Das betreffende U.S.-Patent Nr. 6362178 hat eine Laufzeit bis 2018. In den USA wird Levitra® von Schering-Plough und GlaxoSmithKline vermarktet. http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1422 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1422 aschilke Neues aus dem Medizinrecht 2008-09-26T10:41:15+01:00 Webadresse mit Ortsnamen für Ärzte verboten   Häufiger Prozessgrund: Urheberrechtsverletzungen bei Kartenausschnitten   Vermeintlich harmlose Homepage-Adressen wie "der-zahnarzt-kampen.de" oder "allgemeinmedizin-bielefeld.de" sind aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig. Soweit darin eine Alleinstellungsbehauptung gesehen werden kann, gelten sie als irreführend und damit unlauter. Darauf hat die Rechtsanwältin Dr. Wiebke Baars, Kanzlei Tayor Wessing, Hamburg, auf dem 9. Deutschen Medizinrechtstag hingewiesen. Gleiche Risiken bestehen bei der Nutzung der Begriffe "Institut" und "Zentrum", wenn es sich nur um eine Praxis ohne ein fachübergreifendes medizinisches Angebot handelt. Ausnahme: Die im Internet vorgestellte Praxis ist in eine Forschungseinrichtung integriert. http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1351 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1351 eperl Neues aus dem Medizinrecht 2008-09-18T15:20:40+01:00 Kliniken: Spaltung in Discounter und Qualitätsanbieter Der Wettbewerb und vor allem die Direktverträge zwischen Kassen und Kliniken spalten den Markt künftig in Discount-Kliniken und Qualitäts-Krankenhäuser. Das stellte Dr. Nikolai von Schroeders, KSB-Klinikberatung GmbH, auf dem 9. Deutschen Medizinrechtstag in Erfurt fest. "Direktverträge zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern bedeuten nichts anderes als die Verhandlung über geringere Preise. Dabei wird zwar eine Mindestqualität der Krankenhausleistungen definiert. Die aber wird nicht über dem bisherigen Niveau der Versorgung liegen", so von Schroeders. "Auf der anderen Seite bemühen sich Kliniken im Wettbewerb um bessere Qualität. Und das Interesse der Bevölkerung an Informationen über gute Qualität - und nicht über den günstigsten Preis - nimmt enorm zu: Die führenden Portale zu Arzt- und Krankenhaussuchen verzeichnen viele Millionen Seitenaufrufe pro Monat." http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1346 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1346 eperl Neues aus dem Medizinrecht 2008-08-25T09:38:28+01:00 In den letzten Jahren stiegen die Streitigkeiten über die ärztliche Liquidation stetig an. Oft werden Schadenersatzansprüche in der Folge geltend gemacht. Die Frage drängt sich hier auf, ob hohe Rechnungen Patienten dazu verleiten, Behandlungsfehler zu unterstellen. So wurde von einer Arzthaftpflichtversicherung in bezug auf etliche Fälle des Jahres 2006 festgestellt, dass es dann, wenn sich der Patient selbst an den Behandlungskosten beteiligen sollte, anfangs oft nicht um einen Behandlungsfehler ging, sondern dass der Patient – aus unterschiedlichster Begründung – die Arztrechnung an sich nicht begleichen wollte. Erst im anschließenden Disput rechnete der Patient dann Ansprüche wegen eines iatrogenen Schadens auf. Diese Auffälligkeit, speziell im zahnärztlichen und ästhetisch-chirurgischen Bereich, hat die DBV-Winterthur zu einer Untersuchung veranlasst, in welcher die grundsätzliche Einstellung von Patienten zu Arztrechnungen in Erfahrung gebracht werden sollte. Die Befragung bezog sich auf Zahnarztrechnungen, die viel öfter der Zuzahlung bedürfen als Arztrechnungen. 13,3 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die Rechnungen auch nach persönlichen Erläuterungen durch den Zahnarzt nicht zufriedenstellten. 4,5 Prozent der Befragten seien bereits schon ein- oder mehrfach aktiv geworden, weil sie die Zahnarztrechnung für falsch hielten. Des weiteren wurde bei der Umfrage ermittelt, ob sich Patienten, die eine eigene Rechnung erhalten, diese genauer anschauen. Immerhin 70 Prozent haben dies bejaht, während 21 Prozent angaben, dass sie ihrem Arzt vertrauen würden. Sechs Prozent gaben an, dass sie Arztrechnungen auf Grund der Fachbegriffe nicht verstünden und deshalb nicht genauer beachten würden. Als besonders positiv muss bewertet werden, dass immerhin 71 Prozent angaben, dass ihre Zahnärzte bei Nachfragen versucht hatten, ihnen die Rechnung und deren Positionen umfassend zu erläutern. Nur 3,3 Prozent gaben an, dass bei Nachfragen der Zahnarzt mürrisch und gereizt reagierte. http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1339 http://medicinebook.de//load.php?name=News&file=article&sid=1339 rschilke Neues aus dem Medizinrecht