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Der HIV-Test, wann darf der Arzt ihn durchführen ?

Der behandelnde Arzt kommt immer wieder in eine schwierige Situation, wenn nach seiner medizinischen Indikation ein HIV-Test durchgeführt werden muß. Wann er dies tun darf oder sogar muß, ist in der juristischen Fachliteratur immer noch stark umstritten, eine grundsätzliche Rechtsprechung hat sich noch nicht herauskristallisiert.  Von verschiedensten Ärzten werden auf Grund von Unsicherheit und fehlender Rechtskenntnis HIV-Tests durchgeführt, die nicht den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen. Der Arzt kann sich in solchen Fällen schnell strafbar und schadenersatzpflichtig machen. Deshalb soll im folgenden kurz dargestellt werden, was zu beachten ist.

Stellung des HIV-Testes
Aus rechtlicher Sicht ist die Einordnung des HIV-Testes klar; wie jeder andere ärztliche Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten stellt er eine Körperverletzung dar. Dies gilt auch, wenn der Patient in die Blutentnahme als solche einwilligte, ihm aber nicht mitgeteilt wurde, daß damit auch ein HIV-Test verbunden wäre. Die Körperverletzung ist nur gerechtfertigt, wenn eine korrekte Einwilligung vorlag. Korrekt ist sie nur dann, wenn sie frei von Irrtümern ist und im Bewußtsein dessen, was tatsächlich geschieht. Solch eine Einwilligung setzt eine umfassende sachgerechte Aufklärung voraus.

Der Arzt darf grundsätzlich nicht aus der globalen Einwilligung des Patienten in die Venenpunktion schließen, daß der Patient damit in einen HIV-Test einwilligen wollte.

Sachbeschädigung am Blut des Patienten ! 
Problematischer stellt sich die Sachlage dar, wenn der Arzt zunächst das Blut entnahm, ohne den Willen zu einem HIV-Test zu haben und er erst später auf die Idee kommt. Hier wird dennoch von der Rechtsprechung eine Strafbarkeit gesehen, die zwar nicht in einer Körperverletzung liegt, dafür aber in der Sachbeschädigung des vom Patienten entnommenen Blutes. Nach der Rechtsprechung bleibt das entnommene Blut Eigentum des Patienten, die konkrete Verwendung muß demnach mit ihm abgestimmt werden. Wird das Blut anderweitig verwandt, ist eine Sachbeschädigung gegeben.

 
Anforderungen an die Aufklärung beim HIV-Test 
Nur die richtige Aufklärung wird als rechtmäßig gesehen. Inwieweit eine Aufklärung richtig ist, hängt jedoch von dem Zusammenhang ab, in welchem der HIV-Test gemacht wird. 
Klar ist die Lage, wenn der Patient mit dem Anliegen einer HIV-Untersuchung zum Arzt kommt. In einem solchen Fall muß der Arzt einen HIV-Test durchführen, es sei denn, klare medizinische Indikationen sprechen dagegen. 
Umstritten ist die Lage, wenn ein Patient mit dem Wunsch einer „umfassenden gesundheitlichen Untersuchung“ zum Arzt kommt, inwieweit in dieser Aussage auch die Durchführung eines HIV-Testes enthalten ist. Die wohl führende juristische Meinung sieht dies dergestalt, daß darin auch der Wunsch enthalten sein soll einen HIV-Test durchzuführen. Ebenso wird dies von der herrschenden Meinung gesehen, wenn der Patient zum Arzt kommt, um bestimmte Symptome therapieren zu lassen, die gegebenenfalls auf eine HIV-Infektion hinweisen. Dies wird insoweit begründet, als daß in dem Wunsch die Symptome, welche auf eine HIV-Infektion hinweisen, therapieren zu lassen, auch die Einwilligung in die entsprechenden Untersuchungen die zur Klärung anfallen, liegt. 
Dabei ist unklar, was genau diese Äußerung des Patienten beinhaltet. Zum Teil wird dies aus seinen Angaben über die relevanten medizinischen Symptome abgeleitet, welche in Zusammenhang mit AIDS stehen könnten, andere wiederum ersehen es auch aus der Aussage über soziale Verhältnisse wie z.B. Homosexualität oder ständig wechselnde Partner, ungeschützten Geschlechtsverkehr, etc.. Hier soll der Arzt auf Grund seines medizinischen Fachwissens verpflichtet sein, einen HIV-Test durchzuführen. Dagegen soll der Arzt den Patienten nicht mehr explizit über seinen Verdacht aufklären müssen. 
Anders wird dies von verschiedenen Juristen gesehen, die Rechtsprechung hat noch keine Klarheit geschaffen, da eine grundlegende Entscheidung aussteht.  
Die andere Meinung sieht den Betroffenen zu wenig eingebunden und den Wunsch nach Information überbewertet. Nach dieser Ansicht darf ein HIV-Test außer in extremen Ausnahmesituationen, wenn der Patient nicht in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern, nicht ohne gesonderte Einwilligung des Patienten - konkret zu dem Test - durchgeführt werden.
 
Bewertung 
Die dargelegten Meinungen geben nur einen groben Raster zu dem Spektrum der in der Literatur vertretenen Meinungen und damit dem Arzt keine sicheren Handlungsmaxime. Unter diesen Umständen kann nur zum Befolgen der zweiten Meinung angeraten werden, nämlich den Patienten grundsätzlich zu befragen, dies stellt niemals einen Fehler dar und bringt den Arzt nicht in Zugzwang. Denn testet ein Arzt einen Patienten, wie sich herausstellt ohne oder gegen seinen Willen, mag er dies bei einem „negativen“ Ergebnis bezüglich einer Infektion verschweigen können, bei einem HIV-positiven Test muß er jedoch den Patienten sofort darüber unterrichten und bezüglich Gefahren für Dritte aufklären. Es kann in solchen Situationen ein Konflikt oftmals nicht vermieden werden. In solchen Fällen stellt es sich für den Arzt als wichtig dar, keine Angriffspunkte gegen sein Vorgehen zu bieten. Da die Rechtsprechung hier nichts vorgegeben hat, besteht immer die Gefahr einer unvorhergesehenen Auslegung der Situation.
 
Mitteilung des Testergebnisses 
Die Mitteilung des Testergebnisses bei einem HIV-positiven Test an den betroffenen Patienten stellt besondere Anforderungen an den Arzt, denn ihn trifft hier eine besondere Sorgfalts- und Aufklärungspflicht. Dies bedeutet zum Beispiel, daß das Gespräch vom Arzt persönlich geführt wird und dem Patient genügend Zeit für Fragen und Sorgen gegeben wird. Insbesondere sollte der Arzt auch eine mögliche Suizidgefahr einkalkulieren und dementsprechend nachfragen. Deshalb darf eine solche Mitteilung nicht telefonisch oder mit Hilfe anderer Kommunikationsmittel z.B. Email mitgeteilt werden. 
Zu empfehlen wäre im weiteren, daß dem Patienten ein vorgegebener Ablauf erklärt wird, egal ob das Ergebnis positiv oder negativ ausfällt, so daß er nicht schon aus der Anberaumung eines Gesprächstermins auf ein Ergebnis schließt. 
Im Gespräch sollte der Patient darauf hingewiesen werden, daß auch bei seinen Intimpartnern ein HIV-Test durchzuführen ist und er doch diesen insoweit Mitteilungen machen muß. Daneben sollte abgeklärt werden, wie der Patient die Nachricht psychisch aufnimmt und ob sein soziales Umfeld ihm beistehen und wird. Juristisch erwachsen dem Arzt durch ein unzureichend geführtes Gespräch Schadenersatzansprüche des Patienten, aber auch möglicherweise strafrechtliche Anklagen. Er sollte demzufolge auf dieses Arzt-Patientengespräch einen besonderen Wert legen und nicht leichtfertig mit der brisanten Problematik umgehen, was weder beim betroffenen Patienten noch bei entscheidenden Richter Zuspruch finden würde.
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