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Recht: Europäischer Gerichtshof nimmt zum Werbeverbot der Ärzte Stellung !

Veröffentlicht am Donnerstag 23 Januar 2003 18:24:18 von rschilke
Neues Urteil gibt den niedergelassenen Medizinern mehr Freiheit

Das ärztliche Werbeverbot wird von vielen Seiten als überkommen angesehen. Die moderne multimediale Welt lebt von ständigen Präsentationen, Anpreisungen und einer überflutenden Informationsvielfalt. Der niedergelassene Arzt bewegte sich bisher immer im rechtlichen Grenzbereich, wenn er auf irgendeine Art die Öffentlichkeit sucht, da im Lichte des generellen Werbeverbotes schnell von einer kollegialen Ungleichbehandlung gesprochen wurde. Andererseits stellt die so rigide Auslegung des Werbeverbotes einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit des Arztes dar. Diese Verletzung grundgesetzlich geschützter Güter wurde bislang immer damit gerechtfertigt, dass das entgegenstehende Gut der Erhaltung der allgemeinen Volksgesundheit derart hochrangig sei, dass es die Einengung der Berufsausübungsrechte rechtfertige.
Eine schrankenlose Rechtfertigung konnte das aber nicht bedeuten, denn auch den grundsätzlichen Rechten der Ärzte musste ein Spielraum bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah dies auch so und beurteilte in diesem Lichte die Einschränkungen.

Ärzte dürfen in sachlicher Form von ihren erbrachten Leistungen berichten Der EGMR stellte fest, dass niedergelassene Ärzte sich auch in der Publikumspresse über ihre Praxis äußern dürfen und hier von Leistungen, welche sie erbracht hatten, in sachlicher Weise berichten können. Auch eine dazugehörige Ablichtung im Arztkittel kann unbedenklich sein. Entscheidend ist der Gesamtrahmen der Veröffentlichung.

Sachverhalt des konkreten Falls
Dem konkret von den Richtern des EGMR zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein klagender Augenarzt (Kl.) hatte in seiner Praxis in Blaubeuren die photoreaktive Keratektomie zur Korrektur von Sehfehlern eingesetzt. In der Folge richtete er eine Privatklinik ein, um diese Eingriffe durchzuführen. Die örtliche Presse erfuhr von dieser Einrichtung und berichtete über das Laserzentrum des Kl. In diesem Artikel wurde der Kläger zu seinen bisherigen Erfahrungen mit der Methode und den Erwartungen für die Zukunft zitiert. Darüber hinaus wurde der Artikel mit einem Foto des Kl. in seinem Arztkittel unterlegt.
Darüber hinaus zitierte der Artikel den Kl. mit der Stellungnahme, dass bei seinen bisher 400 behandelten Patienten eine Erfolgsquote von 100 Prozent erreicht wurde. Vor dem Berufsgericht wurde der Kl. wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot von Ärzten zu einer Geldbuße von umgerechnet circa 1000,-- Euro verurteilt. Gegen diese Entscheidung klagte der Kl. in allen ihm in Deutschland möglichen Instanzen.

Bundesverfassungsgericht nahm sich der Sache nicht an
Nachdem er im üblichen Instanzenzug gescheitert war, wandte sich der Kl. mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Beschwerde wurde jedoch von den Richtern nicht angenommen, sie sahen keinerlei Aussicht auf Erfolg.

Als letzte Möglichkeit reichte der Kl. Beschwerde in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Der EGMR gab der Beschwerde statt und bescheinigte dem Kl., dass er hier in dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden ist.

Gesamtbewertung entscheidend
Im besonderen Licht dieses Rechtes (der freien Meinungsäußerung) kann im Hinblick auf das Werbeverbot nicht eine singuläre Einzelbewertung von Teilaspekten stattfinden, sondern es muss eine Gesamtbewertung durchgeführt werden, anhand derer die konkrete Publikation zu bewerten ist. Dabei beinhaltet auch eine Abbildung im Arztkittel keine grundsätzlich werbegestaltende Aussage. Vielmehr kann nur durch das Zulassen einer derartigen Publikation sichergestellt werden, dass die Medien über alle wesentlichen Fragen von öffentlichem Interesse umfassend informieren können. Dazu gehört zweifellos auch eine neue Laseroperationstechnik.
Der insoweit sicherlich auch bestehende Publicity-Effekt für den Kl. muss nach den Richtern in Straßburg als nebensächlich angesehen werden. Deshalb entspricht das diesbezügliche berufsrechtliche Verbot nicht der Verhältnismäßigkeit und kann damit keine so weitreichende Einschränkung rechtfertigen.

Fazit
Öffentliche Darstellung und Medienpräsenz gewinnen im Berufsalltag vieler Ärzte einen neuen Stellenwert, bedingt durch das immense Informationsinteresse der modernen Gesellschaft. Stellungnahmen von Ärzten und anderen Beteiligten der Gesundheitsversorgung zu neuen Methoden und Therapieformen sind wichtig und sollten nicht untersagt werden. Das vorliegende Urteil zeigt endlich auf, dass ein niedergelassener Mediziner keinen verbalen „Maulkorb“ verpasst bekommen darf, sondern in seiner Funktion als Arzt zur Informationsverbesserung der Öffentlichkeit beitragen kann. Dieses Unterfangen ist a priori keine Werbung und kann deshalb nicht als Durchbrechung des „Werbeverbotes“ gesehen werden. Leider haben aber gerade einige berufrechtlichen Stellungen dies versucht. Der EGMR hat hier einen klaren Riegel vorgeschoben und aufgezeigt, dass selbst wenn das Bundesverfassungsgericht „die alten Zöpfe“ nicht beschneiden will, im Fokus eines einheitlichen Europas derartige deutsche Sonderwege wegfallen müssen.
Dem Bericht lag folgende Entscheidung zu Grunde: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Az.: 37928/97.

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