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Recht: Landarztpraxis keine Praxisbesonderheit !

Veröffentlicht am Montag 12 August 2002 16:54:27 von gschilke

Bundessozialgericht fällte Urteil gegen Gemeinschaftspraxis 

Die niedergelassenen Ärzte werden in immer stärkeren Maße von Regressen und Haftungen bei ihrer Abrechnung bedroht. Oftmals ist die einzige Möglichkeit, dem zu entkommen der Beweis einer Praxisbesonderheit. Das BSG legt leider eine sehr restriktive Auslegung beim Zulassen einer solchen Praxisbesonderheit seiner Rechtsprechung zugrunde. Auch in einem unlängst gefällten Urteil behielt es diese Linie bei und schränkte das Vorliegen einer Praxisbesonderheit weiter ein.

Verordnungsregreß in Höhe von 30.000,-- DM angegriffen.
Der dem Urteil zugrundeliegende Fall hat sich wie folgt abgespielt: Eine Gemeinschaftspraxis (Kl.) im Raum Gießen hatte von der KV für die Quartale II/1990 bis I/1991 einen Verordnungsregreß in Höhe von 30.000,-- DM auferlegt bekommen. Dabei legte die KV Hessen das Ergebnis eines Prüfungsgremiums zugrunde, welches durch eine repräsentative Einzelfallprüfung den Durchschnitt des Arzneimittelaufwandes der etwa 200 Allgemein- und praktischen Arztpraxen der Bezirksstelle Gießen zum Vergleich heranzog. Die Kl. lagen mit ihren Ausgaben deutlich über dem Durchschnitt. 
Sie begründeten ihre Klage damit, dass bei ihnen Praxisbesonderheiten vorlagen, die dazu führten, dass sie nicht mit den ausgewählten Gruppen verglichen werden könnten. So betrieben die Kl. eine Gemeinschaftslandarztpraxis, welche auch während der Schulferien durchgehend geöffnet war. Damit hatten sie einen deutlich höheren Arzneimittelaufwand als die zum Vergleich herangezogenen Praxen, was für die Kl. eine unbillige Härte darstellte.
Bezirksstelle Gießen überwiegend ländlich geprägt
Das Bundessozialgericht folgte den Argumenten der Kl. nicht, sondern sah in ihrem Fall keine Praxisbesonderheiten vorliegen, die Anlaß zu einer anderen Entscheidung gegeben hätten. Dies begründete das Gericht vor allem damit, dass die Bezirksstelle Gießen, welche den Vergleichsrahmen bildete, ohne die Stadt Gießen sowieso überwiegend ländlich geprägt sei, so dass eine Landarztpraxis grundsätzlich keine Besonderheit darstellt. Aber auch die Öffnung und Vertretung in den Ferien führe nicht zu einem höheren Anteil schwerer Fälle. Im übrigen seien die Angaben der Kl. zu unkonkret gewesen, diese hätten genau den Mehraufwand und dessen Besonderheit konkretisieren müssen. Eine Einzelfallprüfung habe indes vielmehr Belege für Doppelverordnungen sowie lange andauernde Folgeverordnungen ohne Patientenkontakt ergeben.
Fazit
Die Arzneimittelregresse bedrohen jeden niedergelassenen Arzt. Das vorliegende Urteil hat die Situation nicht verbessert, sondern lediglich verdeutlicht, wie schwer sich das BSG tut, Praxisbesonderheiten als gegeben anzusehen. Sicherlich tut eine Überprüfung oft not, aber leicht werden Vergleichswerte errechnet, die niemanden in der betroffenen Gruppe tatsächlich gerecht werden. Die Grundlage an sich ist hier meiner Ansicht nach falsch und bedarf dringend einer Überarbeitung, denn jede Praxis ist eine Besonderheit an sich, die nur bedingt mit anderen Praxen verglichen werden kann. 
dass Patienten- und Krankheitsaufkommen kann bei Praxen am selben Ort völlig gegenläufig sein, ein Mittelwert würde nur beide Seiten benachteiligen. Sicherlich ist eine Lösung hier nicht aus der hohlen Hand zu finden, aber im Zeitalter der Computerisierung können bedeutend größere Datenmengen berücksichtigt werden, was ohne Zweifel zur Gerechtigkeit beitragen könnte.
Dem Bericht lag folgende Entscheidung zugrunde: BSG Az.: B 6 KA 24/99 R.

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