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Recht: Was ist dran an den Richtgrößenvereinbarungen ?

Veröffentlicht am Donnerstag 08 August 2002 05:43:52 von aschilke
Neues Urteil des SG Berlin zeigt interessante Ansätze Überschreitung von Richtgrößen und sich anschließende Regresse - fast jeder Arzt mit Kassenzulassung kennt die Problematik am eigenen Leib. Viele Ärzte wehren sich zurecht gegen die oftmals ungerechte Heranziehung zum Regress. Die folgenden Verfahren sind jedoch in der Regel langwierig und schwierig. Darüber hinaus sitzen die KV´en in gewisser Weise am „längeren Hebel“. Sie können die Zahlungen aussetzen, verrechnen oder kürzen, der Arzt bleibt dagegen der Fordernde. Eine brandaktuelle Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin hat hier einen Riegel vorgeschoben, der für den klagenden Arzt sehr erfreulich ist.
Neues Urteil des SG Berlin zeigt interessante Ansätze Überschreitung von Richtgrößen und sich anschließende Regresse - fast jeder Arzt mit Kassenzulassung kennt die Problematik am eigenen Leib. Viele Ärzte wehren sich zurecht gegen die oftmals ungerechte Heranziehung zum Regress. Die folgenden Verfahren sind jedoch in der Regel langwierig und schwierig. Darüber hinaus sitzen die KV´en in gewisser Weise am „längeren Hebel“. Sie können die Zahlungen aussetzen, verrechnen oder kürzen, der Arzt bleibt dagegen der Fordernde. Eine brandaktuelle Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin hat hier einen Riegel vorgeschoben, der für den klagenden Arzt sehr erfreulich ist. Das Berliner Sozialgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die KV Berlin einem Arzt, der wegen Überschreitung seiner Richtgrößen in 1998 vom Beschwerdeausschuss zu einem Regress herangezogen wurde und sich nun gegen diesen mit einer Klage wehrt, von der KV kein Geld von den laufenden Honorarzahlungen abgezogen werden darf. Das Zauberwort heißt aufschiebende Wirkung des gerichtlichen Verfahrens. Bis jetzt keine aufschiebende Wirkung Bevor die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin gefällt wurde, ging man allgemein davon aus, dass Klagen gegen Regresse nach Richtgrößenüberschreitungen vor den Sozialgerichten keine aufschiebende Wirkung haben. Die allgemeine Rechtslage bestimmte die KV´en dazu, dass sie die Regresssumme ratenweise von den laufenden Honorarzahlungen abzieht. Dabei musste sie aber sicherstellen, dass die wirtschaftliche Existenz der Praxis dadurch nicht gefährdet würde. Im zugrundeliegenden Fall hielt ein niedergelassener Arzt einen Regressbescheid der KV Berlin in Höhe von 29.861,91 DM für grundsätzlich rechtswidrig und stellte deshalb den Antrag auf Anordnung einer aufschiebenden Wirkung der Klage. Dies bedeutet, dass er bewirken wollte, dass seine Rückforderung bis zum Ausgang des Sozialgerichtsprozesses ausgesetzt ist. SG Berlin erkennt aufschiebende Wirkung an Das Sozialgericht Berlin erkannte in seiner Entscheidung für den konkreten Fall eine aufschiebende Wirkung der Klage an. Dies begründeten die Richter im wesentlichen wie folgt: Das Gericht hegte grundsätzliche Zweifel daran, dass die zwischen den Krankenkassen und der KV Berlin vereinbarten Richtgrößen für 1998 rechtliche Gültigkeit hätten. Diese Einstellung dränge sich schon deshalb auf, weil die niedergelassenen Berliner Ärzte erst im März 1998 durch das Mitteilungsblatt der KV Berlin über die Vereinbarung, welche diese mit den Kassen geschlossen hatte, informiert wurden. Durch diese verspätete Mitteilung wurden Sinn und Zweck der Richtgrößenvereinbarung ad absurdum geführt. Die Richtgrößen sollen ja gerade den Ärzten eine Orientierung geben und dadurch steuernd auf ihr Verhalten einwirken. Dies konnte aber gerade im 1. Quartal 1998 nicht geschehen, da zu diesem Zeitpunkt den Ärzten die Richtgrößen nicht bekannt waren. Wie sollten sich also Ärzte an Vorgaben halten, welche sie gar nicht in Erwägung ziehen konnten, da sie ihnen gegenüber nicht veröffentlicht wurden ? Neben dieser grundsätzlichen Beurteilung der Richtlinien und deren Geltung sahen die Richter aber auch konkrete Probleme bei der Bewertung der Arzneimittelverordnung, da Arzneimittelverordnungen im Wert von 6.977,11 DM nicht durch Orginalrezepte belegt wurden. Die Entscheidung des Gerichts war noch nicht entgültig, sondern stellte lediglich fest, dass im konkreten Fall die Regresssumme in Höhe von 29.861,91 DM bis zur entgültigen Entscheidung des Gerichts nicht vom klagenden Arzt gefordert werden kann und die KV Berlin diese Summe auch nicht von den Honorarzahlungen abziehen darf. Fazit Der springende Punkt der vorliegenden Entscheidung des SG Berlin ist, dass auch im Fall von Richtgrößenüberschreitungen eine gegen diese gerichteter Prozess eine aufschiebende Wirkung haben kann. Das heißt nicht, dass nunmehr jeder Prozess gegen Richtgrößen eine aufschiebende Wirkung auslöst, vielmehr muss das Eintreten einer aufschiebenden Wirkung konkret beantragt werden und das Gericht kann dieses nach seinem Ermessen – in der Regel im Licht der Erfolgsaussichten – anordnen. Das Urteil klingt positiv, darf aber bezüglich seiner Auswirkungen nicht überschätzt werden. Daneben bedeutet eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung noch keinen Prozessgewinn, das Gericht kann nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage bei der abschließenden Beurteilung zu einem völlig anderen Ergebnis kommen. Des weiteren ist zu erwarten, dass die Kasse gegen die Entscheidung mit einer Beschwerde vorgeht und es kann nicht abgesehen werden, ob die Entscheidung in der nächsten Instanz Bestand hat. Als besonders erfreulich stellt sich aber die Einschätzung des Gerichts dar, dass die Richtgrößenvereinbarung des Jahres 1998 nicht rechtskräftig sei. Hier kann der Meinung der Richter im vollen Umfang zugestimmt werden. Das Verhalten der KV´en und Krankenkassen bei der Vereinbarung und dem Umgang mit den Richtgrößen ist rechtlich sehr bedenklich und bedarf einer konsequenten Überprüfung. Der niedergelassene Arzt wird hier unzulässig gegängelt und mit Vorgaben belastet, die oft nicht zu erfüllen sind. Gerade in solchen Fällen, wie dem vorliegenden, bei dem den Ärzten die Vereinbarung erst nach dem ersten Quartal bekannt wurde, muss nach Ansicht des Autors eine Rechtswidrigkeit vom Gericht festgestellt werden. Dem Bericht lag folgende Entscheidung zugrunde: SG Berlin Az.: S 71 KA 76/02 ER.

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