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Thema:Neues aus dem Medizinrecht

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Neues aus dem Medizinrecht: Recht: Richtlinien für die Allokation von Spenderlungen novelliert!

Veröffentlicht am Donnerstag 19 Januar 2012 14:30:54 von aschilke

Die richtige Verteilung von Spenderorganen ist eine der schwierigsten ethischen Fragestellungen in der Medizin. Auf der einen Seite sollten die Erfolgsaussichten der Implantation möglichst hoch sein, um keines der raren Organe zu verschwenden, auf der anderen Seite stehen die Dringlichkeit des Eingriffs sowie die Zeit, die der Betroffene bereits auf ein Organ wartet. Es bedarf besonderen Fingerspitzengefühls und eines die Interessen ausbalancierenden Systems, um eine in der Praxis gerechte Lösung zu finden. Es gilt dabei im besonderen, Schäden von den Patienten abzuwenden.

Für Spenderlungen hat die Bundesärztekammer hierzu ihre Richtlinien novelliert und die Allokation als Entscheidungskriterium fixiert. Der in den USA entwickelte LungenallokationsScore (LAS) hielt damit Einzug in die bundesdeutschen Vergabekriterien. Der LAS ermittelt die wahrscheinlichen Erfolgsausichten und die Dringlichkeit der Transplantation auf Basis von mehr als 20 medizinischen Parametern. Dazu gehören Alter, Größe, Körpergewicht u.v.m.. Aus dem Score wird die Überlebenswahrscheinlichkeit für ein Jahr mit und ohne Transplantat errechnet. Sinn und Zweck ist es, jene Patienten zu ermitteln, die am meisten von dem konkreten Organ profitieren. Wichtig ist dabei auch die jeweilige Ermittlung des Gesundheitsstatus´ des Patienten. Dieser wird bei einer LAS-Punktzahl von 50 und mehr alle zwei Wochen erhoben und neu eingegeben, bei einer Punktzahl darunter alle 3 Monate.

Notiz: Rechtsanwalt Rüdiger Schilke Rechtsanwalt für Medizinrecht, Kassenarztrecht und Krankenhausrecht in München. Friedrich-Herschel-Str. 2, 81679 München, Tel: 089 / 41074246, E-Mail: info@jura-medizin.de www.jura-Medizin.de

Neues aus dem Medizinrecht: Recht: Datenschutz bei Frühen Hilfen - ein Nachschlagewerk für die Praxis

Veröffentlicht am Donnerstag 19 August 2010 12:06:58 von aschilke

„Was ist, wenn ich das Jugendamt einschalte - verletze ich dann meine Schweigepflicht?“ Manche Ärztin und mancher Arzt werden über diese Frage bereits nachgedacht haben. Das betrifft auch Hebammen und Entbindungspfleger, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kind von seinen Eltern nicht richtig versorgt wird. Viele fragen sich: „Wie entscheide ich zum Wohle des Kindes? Verliere ich den Kontakt zur Familie und damit zu dem Kind, wenn ich den Verdacht anspreche und einen Hinweis weitergebe?“

Damit Frühe Hilfen dorthin kommen, wo Bedarf besteht, sollen Fachkräfte aus Gesundheitsdiensten und Jugendhilfe kooperieren. Doch je intensiver der Austausch ist, desto häufiger treten Fragen des Datenschutzes auf. Aus diesem Grund veröffentlichen das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) und das Informationszentrum Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung (IzKK) am DJI die Broschüre „Datenschutz bei Frühen Hilfen - Praxiswissen kompakt“. Sie wendet sich an Fachkräfte in Geburtskliniken, Arztpraxen, Schwangerschaftsberatungsstellen und kommunalen Ämtern sowie an Hebammen und die Fachkräfte bei freien Trägern der Jugendhilfe.

Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, erklärt: „Eltern mit Problemen vertrauen sich häufig Ärztinnen und Ärzten sowie Hebammen an. Durch deren Schweigepflicht fühlen sie sich dort sicher. Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung muss allerdings zum Wohle des Kindes gehandelt werden. Das neue Nachschlagewerk sagt, was gemacht werden kann, ohne den Datenschutz zu verletzen.“


Neues aus dem Medizinrecht: Allgemeinmedizin: Grill-Tipps für Asthmatiker

Veröffentlicht am Freitag 02 Juli 2010 12:33:11 von aschilke

Grillen ohne Rauch geht auch

Asthmatiker können Hustenanfälle und Atemnot erleiden, wenn beim Grillen zu viel Rauch entsteht. Das lässt sich aber durch bestimmte Maßnahmen vermeiden, zu denen die Lungenärzte der Deutschen Lungenstiftung e.V. (DLS) in Hannover raten. „Besonders viel Rauch entwickelt sich beim Grillen mit dem Holzofengrill, da hierbei Fett oder Flüssigkeit aus dem Grillgut direkt in die Glut tropfen kann“, erläutert Prof. Harald Morr, Vorsitzender der DLS. Die aufsteigenden Rauchschwaden reizen die Atemwege und veranlassen die überempfindlichen Bronchien von Asthmatikern, sich krampfartig zusammenzuziehen, was Husten und Luftnot verursachen kann. Wer trotzdem nicht auf den typischen Holzkohlegeschmack verzichten mag, kann alternativ einen so genannten Vertikal- Holzkohlegrill verwenden. Dieser verfügt über eine seitlich angebrachte Glutbox. Das Grillgut wird direkt daneben in Grillkörben aufgehängt und kann so indirekt und raucharm garen.“
 


Neues aus dem Medizinrecht: Recht: Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010

Veröffentlicht am Montag 28 Dezember 2009 13:46:47 von aschilke

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe.


Neues aus dem Medizinrecht: Recht: Kinderwunsch: Kassenpatienten nicht schlechter behandeln

Veröffentlicht am Samstag 11 Juli 2009 13:04:42 von aschilke

Die Zahl der Geburten in Deutschland sinkt permanent. Angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung wird die niedrige Geburtenrate zu einem gesellschaftlichen Problem. Dennoch werden ungewollt Kinderlose nur noch halbherzig unterstützt. Seit 2004 zahlen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Paaren, die sich Kinder wünschen, für eine künstliche Befruchtung nur noch die Hälfte der Kosten von rund 3600 Euro. Ab dem vierten Behandlungsversuch gibt es keinerlei Zuschuss mehr. Diese Regelung wird mittlerweile auch bei Krankenkassen kritisch gesehen. Dies erklärte er in einem Interview mit dem Merck Serono Presseservice.


Neues aus dem Medizinrecht: Recht: Ehrung zum zehnjährigen Bestehen des German Law Journal.

Veröffentlicht am Freitag 03 Juli 2009 14:48:56 von aschilke

"Das German Law Journal ist in den letzten zehn Jahren zu einem Botschafter für das deutsche Recht geworden. Was als Newsletter mit englischen Anmerkungen zu deutschen Urteilen begann, hat sich zu einer der führenden englischsprachigen Online-Fachzeitschriften zu Fragen des deutschen, europäischen und internationalen Rechts entwickelt. Die Herausgeber sind ausgewiesene Kenner des deutschen Rechts, leben aber nicht etwa in Deutschland, sondern in Kanada und den USA. Monat für Monat bieten sie ihren Abonnenten in über 70 Nationen eine breite wissenschaftliche Themenpalette, darunter immer wieder vertiefte Einblicke in das deutsche Recht", sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin.

"Das große wissenschaftliche Interesse für diese Zeitschrift steht zugleich für das große wissenschaftliche Interesse am deutschen Recht. Made in Germany - das ist nicht nur ein Qualitätssiegel für deutsche Produkte, sondern auch für deutsches Recht. Deutschland zeigt, dass faire Gesetze und eine leistungsfähige Justiz ein Garant für gesellschaftlichen Frieden, individuelle Freiheit und wirtschaftlichen Erfolg sind. Um im Wettbewerb der Rechtsordnungen mit gebündelter Kraft für das deutsche Recht zu werben, haben wir im vergangenen Jahr ein Bündnis für das deutsche Recht gegründet. Der Export deutschen Rechts erleichtert die wirtschaftliche und politische Kooperation mit unseren Partnerländern. Zugleich erhöht der Rechtsexport die Bereitschaft ausländischer Unternehmen, in Deutschland verstärkt zu investieren. Mit unserem Engagement für die Verbreitung deutschen Rechts brechen wir auch eine Lanze für den Rechtsstaat, für Menschenrechte und justizielle Garantien. Daher verdienen auch in Zukunft alle Botschafter für das deutsche Recht unsere Unterstützung", erläuterte Zypries.


Neues aus dem Medizinrecht: Recht: Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren

Veröffentlicht am Freitag 03 Juli 2009 09:48:40 von aschilke

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle Fragen rund um die Gründung, die Geschäftsführung und die Auflösung eines Vereins beantwortet.

"Heute ist ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren. Mit den beiden heute beschlossenen Gesetzen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Neuregelungen bringen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände - sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. Für alle, die sich kundig machen wollen, wie man einen Verein gründet und worauf man dabei achten muss, haben wir eine aktuelle Informationsbroschüre zum Vereinsrecht, die ab heute kostenlos beim Bundesjustizministerium bestellt werden kann. In den über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland wird unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet. Uns geht es darum, das Engagement dieser Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen zu unterstützen und zu fördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft", sagte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin.


Neues aus dem Medizinrecht: Recht: Bayer reicht Klage gegen Teva wegen Patentverletzung ein

Veröffentlicht am Donnerstag 02 Juli 2009 00:22:09 von aschilke

Die Bayer Schering Pharma AG und Bayer HealthCare Pharmaceuticals Inc. haben zusammen mit der Schering Corporation beim U.S. Federal Court für den District of Delaware eine Patentverletzungsklage gegen Teva Pharmaceuticals USA, Inc. und Teva Pharmaceutical Industries, Ltd. eingereicht. Die Klage bezieht sich auf einen Antrag von Teva bei der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA auf Zulassung einer generischen Version von Levitra®, dem Arzneimittel der Bayer Schering Pharma AG zur Behandlung erektiler Dysfunktion, vor Ablauf des Patenschutzes. Das betreffende U.S.-Patent Nr. 6362178 hat eine Laufzeit bis 2018. In den USA wird Levitra® von Schering-Plough und GlaxoSmithKline vermarktet.


Neues aus dem Medizinrecht: Recht: 9. Deutscher Medizinrechtstag

Veröffentlicht am Freitag 26 September 2008 10:41:15 von eperl

Webadresse mit Ortsnamen für Ärzte verboten

 

Häufiger Prozessgrund: Urheberrechtsverletzungen bei Kartenausschnitten

 

Vermeintlich harmlose Homepage-Adressen wie "der-zahnarzt-kampen.de" oder "allgemeinmedizin-bielefeld.de" sind aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig. Soweit darin eine Alleinstellungsbehauptung gesehen werden kann, gelten sie als irreführend und damit unlauter. Darauf hat die Rechtsanwältin Dr. Wiebke Baars, Kanzlei Tayor Wessing, Hamburg, auf dem 9. Deutschen Medizinrechtstag hingewiesen.

Gleiche Risiken bestehen bei der Nutzung der Begriffe "Institut" und "Zentrum", wenn es sich nur um eine Praxis ohne ein fachübergreifendes medizinisches Angebot handelt. Ausnahme: Die im Internet vorgestellte Praxis ist in eine Forschungseinrichtung integriert.


Neues aus dem Medizinrecht: Recht: 9. Deutscher Medizinrechtstag

Veröffentlicht am Donnerstag 18 September 2008 15:20:40 von eperl

Kliniken: Spaltung in Discounter und Qualitätsanbieter

Der Wettbewerb und vor allem die Direktverträge zwischen Kassen und Kliniken spalten den Markt künftig in Discount-Kliniken und Qualitäts-Krankenhäuser. Das stellte Dr. Nikolai von Schroeders, KSB-Klinikberatung GmbH, auf dem 9. Deutschen Medizinrechtstag in Erfurt fest.

"Direktverträge zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern bedeuten nichts anderes als die Verhandlung über geringere Preise. Dabei wird zwar eine Mindestqualität der Krankenhausleistungen definiert. Die aber wird nicht über dem bisherigen Niveau der Versorgung liegen", so von Schroeders. "Auf der anderen Seite bemühen sich Kliniken im Wettbewerb um bessere Qualität. Und das Interesse der Bevölkerung an Informationen über gute Qualität - und nicht über den günstigsten Preis - nimmt enorm zu: Die führenden Portale zu Arzt- und Krankenhaussuchen verzeichnen viele Millionen Seitenaufrufe pro Monat."


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